Radweg oder Fahrbahn?

"Vielleicht als Satz vorneweg: Wir haben in Deutschland keine Radwegebenutzungspflicht."
(Der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Kasparick anläßlich der Anhörung zur Petition an den Deutschen Bundestag zur Radwegebenutzungspflicht, Video der Anhörung v. 18. Feb. 2008)

Wo Fahrradfahrer mit ihrem Fahrrad, mit ihrem Fahrzeug fahren müssen, steht in § 2 StVO. Erst einmal gilt:

§ 2 StVO (1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Es gilt also das normale Rechtsfahrgebot auf der Fahrbahn. Jede normale Fahrbahn hat zwei Spuren, für jede Richtung eine. Als langsamerer Verkehrsteilnehmer sollte der Fahrradfahrer auf mehrspurigen Straßen die rechte Spur nutzen, wenn es ihm zumutbar ist. Unzumutbar wäre etwa der Rechtsabbiegestreifen, wenn der Fahrradfahrer geradeaus will.

§ 2 StVO (2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

Das bedeutet jedoch nicht, daß Fahrradfahrer am äußersten Rand fahren müßten. Denn dort besteht ein erhöhtes Sturzrisiko. Außerdem lät das Radfahren weit rechts am Rand zum engen Überholen trotz Gegenverkehr ein.  0,5 bis 1 m zum Fahrbahnrand, 0,75 bis 1,5 m zu parkenden Kraftfahrzeugen werden empfohlen. Wer an parkenden Autos zu eng vorbeifährt und sich eine Tür einfängt, bekkommt eine Mitschuld. Es wird immer eine Türlänge Abstand zu parkenden Automobilen empfohlen. Als Rand der Fahrbahn gilt nnicht etwa der Beginn des Hochbordes oder Rasens, sondern derbefahrbare äußerste rechte Rand der Fahrbahn. Wenn sich rechts also Abbrüche des Asphalts finden, ist dieser Teil unter Umständen nicht befahrbar.

§ 2 StVO (3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

Natürlich gilt auch für Fahrradfahrer, daß der Schienenverkehr vorrang hat. Der Bereich von Straßenbahnschienen kann zu gefährlichen Stürzen führen. Daher ist ohnehin ein Sicherheitabstand zum Gleisbett empfehlenswert.

§ 2 StVO (4) Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.

Der Begriff der Behinderung ist strittig. Es gibt Juristen, die behaupten, auch das ordnungswidrig enge überholen müsse möglich bleiben. Jedoch ist die andere Position, daß ein ordnungsgemäßes Überholen möglich bleiben müsse. Dann könnten Fahrradfahrer fast überall nebeneinander fahren. Auf normal breiten Straßen ist das ordnungsgemäße Überholen eines Radfahrers nur bei einer Lücke im Gegenverkehr möglich. Der Radfahrer ist ca. 0,8 m breit und darf nach Rechts 1 m Sicherheitsabstand halten. Ein Kraftfahrzeug muß ihn mit mindestens 1,5 m Seitenabstand überholen.  Auch muß die Lücke im Gegenverkehr weit genug sein, damit der Überholende nicht zu früh zurückwechselt. Das folgt aus § 5 IV StVO:

Beim Überholen muß ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, eingehalten werden. Der Überholende muß sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Er darf dabei den Überholten nicht behindern.

Die "mindestens 1,5 m Seitenabstand" wurden in der Rechtsprechung festgelegt (u.a. OLG Hamm, Az. 9 U 66/92). Natürlich git für Fahrradfahrer als langsamere Verkehrsteilnehmer auch, daß sie das Überholen ermöglichen müssen, wenn es ihnen zumutbar ist:

§ 5 StVO (6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Der Führer eines langsameren Fahrzeugs muß seine Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.

Das läßt sich eigentlich schon aus der gegenseitigen Rücksichtsnahme (§ 1 StVO) herleiten. Bei dichtem Verkehr, wenn ein Zurückfädeln des Fahrradfahrenden schwer möglich wäre, ist das unzumutbar.

Zeichen

§ 2 StVO (4) [...] Eine Benutzungspflicht der Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung besteht nur, wenn Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden.

Im Regelfall müssen Fahrradfahrer also auf der Fahrbahn fahren. Radwege sind im Regelfall nicht benutzungspflichtig. Jedoch besteht bei baulich vorhandenen Radwegen ein Wahlrecht zwischen Fahrbahn und Radweg. Empfehlenswert ist die Fahrt auf der Fahrbahn. Auf der Fahrbahn bewegt sich der Fahrradfahrer im Sichtfeld der anderen Verkehrsteilnehmer. Auf dem Radweg geschehen insbesondere an Einmündungen und Ausfahrten die radwegetypischen Unfälle. Auf schmalen Hochbordradwegen neben ebenso schmalen Gehwegen sowie auf gemischten Geh- und Radwegen kommen Konflikte mit Fußgängern hinzu. Die allgemeine Radwegebenutzungspflicht bestand in Ansätzen 1934 bis 1945 sowie ausdrücklich von 1970 bis 1998. Der Verordnungsgeber hatte 1997 die sogenannte "Fahrradnovelle der Straßenverkehrsordnung" beschlossen, die 1998 in Kraft trat. Damit reagierte das Bundesverkehrsministerium auf die Ergebnisse der Unfallforschung.
Ausnahmsweise kann eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden, indem die Gebotsteichen 237, 240 oder 241 aufgestellt werden. Das sind die runden blauen Verkehrszeichen mit weißem Fahrradpiktogramm. Z. 237 zeigt allein einen Radweg an, für andere Verkehrsarten ist diese Fläche gesperrt. Zeichen 240 zeigt einen benutzungspflichtigen Radweg neben einem Gehweg an. Es gibt eine bauliche Trennung zwischen benutzungspflichtigem Radweg und Gehweg. Der Teil, für den der Fußgänger abgebildet ist, ist nur Fußgängern vorbehalten und darf auf gar keinen Fall radfahrend mitbenutzt werden. Das gilt für alle Gehwege und Fußgängerzonen. Nur mit dem Zusatzzeichen "Fahrrad frei" kann ein Gehweg für langsames, dem Fußgängerbverkehr angepaßtes Radfahren freigegeben werden. Mit Zeichen 240 wird eine Benutzungspflicht auf einem gemischten Fuß- und Radweg angeordnet. Diese Variante sollte eigentlich nur außerorts anzutreffen sein.
Leider sind diese "blauen Lollies" auch in unserer Region inflationär aufgestellt worden. Zu den Voraussetzungen findet sich etwas im parallelen Artikel, der das Verwaltungsrechtliche beleuchtet. Die Stadt Rendsburg bemüht sich übrigens um die Entfernung der unzulässigen Anordnungen der Radwegeenutzungspflicht. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde, der für die Gemeinden und die Stadt Büdelsdorf zuständig ist, hängt noch deutlich hinterher (Stand 13. Feb. 2013).

Muß die Radwegebenutzungspflicht denn immer befolgt werden? Nein! Keine Regel ohne Ausnahme. So wird der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung betont, daß es nicht beanstandet werden solle, wenn Fahrräder mit Anhänger oder mehrspurige Fahrräder trotz angeordneter Radwegebenutzungspflicht auf der Fahrbahn gefahren würden (VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. 2 Rn. 23).
Dank der Rechtssprechung gilt die angeordnete Radwegebenutzungspflicht für Fahrer einspuriger Fahrräder nur, wenn der Radweg stetig im Verlauf, fahrbahnbegleitend, benutzbar und zumutbar ist. Fahrbahnbegleitend ist ein Radweg, wenn er von der Fahrbahn weniger als 5 m (dh. < 6 m) abgesetzt ist und eindeutig dem gesamten Verlauf folgt. Unbenutzbar wird ein Radweg durch eine Baustelle darauf, Mülltonnen, ordnungswidrig auf dem Radweg abgestellte Kraftfahrzeuge oder Schneeberge. Der Begriff der Zumutbarkeit ist nicht so genau zu definiert. So hielt es das Amtsgericht Izehoe für zumutbar, mit einem 80 cm breiten Liegerad auf einem ca. 90 cm breiten Radweg mit rechtswidrig angeordneter Benutzungspflicht zu fahren. In Nordrheinwestfalen und Berlin dagegen haben die Gerichte schon geurteilt, daß die bloße Unterschreitung des Mindestmaßes schon den benutzungspflichtigen Radweg unzumutbar macht.  So muß ein Hochbordradweg mindestens 1,5 m breit sein, ein innerörtlicher gemischter Fuß- und Radweg mindestens 2,5 m. Dazu kommen Sicherheitsstreifen von 0,25 m zur Fahrbahn bzw 0,75 m zu Längsparkstreifen. Detaillierter wird im parallelen verwaltungsrechtlichen Artikel auf die Mindeststandards für Radwege eingegangen.
En anderer Standpunkt nimmt an, daß es sich beim Verkehrszeichen um eine Allgemeinverfügung handelt. Wie ein Verwaltungsakt kann die Allgemeinverfügun nichtig werden, wenn sie einen schweren Rechtsfehler beinhaltet. Nach dieser Ansicht ist die Nichtbeachtung der Mindeststandards für einen Radweg in den Vorschriften ein schwerrer Rechtsfehler. Eine nichtige Anordnung könne ignoriert werden.

Das "Geisterradeln", so wird die Nutzung in Fahrtrichtung linker Radwege genannt, ist gefährlich und deshalb verboten. Da das linksseitige Radfahren aber durchaus erlaubt werden kann oder sogar die Benutzungspflicht auf einem linken Radweg angeordnet werden kann, gibt es in § 2 StVO eine entsprechende Passage. Es ist jedoch innerorts dringend zu empfehlen, auf der Fahrbahn zu fahren oder den rechten Radweg zu nutzen. An Einmündungen und Ausfahrten werden Radfahrende von der falschen Seite noch eher "übersehen" als die in Fahrtrichtung rechts fahrenden.

 § 2 (4) StVO [...] Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ allein angezeigt ist. Radfahrer dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen.

Mofas und auch zulassungspflichtige E-Bikes, jene mit Versicherungskennzeichen, dürfen innerorts Radwege nicht benutzen. Kinder bis zum 8. Lebensjahr dürfen weder Fahrbahn noch Radweg benutzen.

§ 2 (5) Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.

 An einer Einmündung müssen die Kinder also explizit absteigen und schieben. Ein Kinderfahrrad ist kein Fahrzeug, vorausgesetzt das darauf fahrende Kind ist nicht älter als 8 Jahre. Immer wieder in die Diskussion gerät diese Regelung, da sie die radfahrende Begleitung erschwert. Wer sein Fahrrad schiebt, ist ein Fußgänger. Wo das Fahrzeug Fahrrad geschoben werden darf, regelt der § 25 StVO.

(2) Fußgänger, die Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführen, müssen die Fahrbahn benutzen, wenn sie auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen die anderen Fußgänger erheblich behindern würden. Benutzen Fußgänger, die Fahrzeuge mitführen, die Fahrbahn, so müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen.

Viele Gehwege sind häufig sehr schmal. Daher muß vermutlich häufig auf der Fahrbahn geschoben werden.

 

 

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